Neueste Rechtsprechung zum „Rasertatbestand“ (BGer 6B_24/2017, Urteil vom 13. November 2017)

Am 1. Januar 2013 sind die gesetzlichen Bestimmungen gegen sogenannte Raser im Strassenverkehrsgesetz in Kraft getreten. Mit Freiheitsstrafe von 1 bis zu 4 Jahren wird bestraft, wer durch eine vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht (Art. 90 Abs. 3 SVG). Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung kürzlich konkretisiert.

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Keine amtliche Verteidigung für Bagatellfälle (BGer 1B_57/2017, Urteil vom 5. Mai 2017)

Mittellose beschuldigte Personen, die sich in einem Strafverfahren anwaltlich vertreten lassen wollen und sich den Anwalt nicht leisten können, haben grundsätzlich einen Anspruch auf amtliche Verteidigung. Allerdings muss diese zur Wahrung ihrer Interessen geboten sein und es darf namentlich kein Bagatellfall vorliegen.

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Die Sicherstellung der vereinbarten Mittelverwendung und die Vermeidung von Bauhandwerkerpfandrechten beim Kauf von Stockwerkeigentum ab Plan

Der Käufer von Stockwerkeigentum ab Plan, d.h. von Stockwerkeigentum, das im Moment des Kaufs noch nicht gebaut ist, hat ein vitales Interesse daran, dass die von ihm gezahlten Mittel so verwendet werden, wie er das erwartet und erwarten darf. In der Praxis wird diesem Bedürfnis oft wenig Rechnung getragen. Der Beitrag zeigt mögliche Massnahmen auf und beleuchtet die aktuelle Vertragspraxis.

 

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Die Crux mit der nichtigen Reservationsvereinbarung

Wer eine Liegenschaft verkaufen bzw. kaufen will, hat das Bedürfnis, möglichst rasch und einfach das Gewünschte verbindlich zu vereinbaren. Dem steht das Rechtentgegen, weil bereits eine Reservationsvereinbarung die Form der öffentlichen Beurkundung erfordert. Der Beitrag fasst die Rechtslage zusammen und versucht, Alternativen aufzuzeigen.

 

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Einsprache gegen einen Strafbefehl per Telefax ist ungültig

Immer wieder kommt es vor, dass Empfänger eines Strafbefehls bzw. deren Vertreter per Fax oder gar per E-Mail Einsprache gegen den durch die Staatsanwaltschaft erlassenen Strafbefehl erheben.

 
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Laura Gerster neu als Advokatin bei advokatur5

Seit Mitte April arbeitet Laura Gerster als Advokatin im Team von advokatur5. Laura Gerster kehrt nach erfolgreichem Bestehen des Advokaturexamens sowie weiteren Volontariaten zu uns zurück, nachdem sie im Jahr 2013 bereits ein Volontariat bei uns absolvierte. Neben Ihrer Tätigkeit bei uns verfasst Laura Gerster eine Dissertation im Arbeitsrecht.
 
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Vertragliche Mängelrechte im Stockwerkeigentum

Werk- und kaufvertragliche Mängel sind im Immobilienbereich ein Dauerbrenner. Auch das Thema Stockwerkeigentum findet immer mehr Beachtung. Publikationen zum Thema Baumängel im Stockwerkeigentum sind Mangelware. Der vorliegende Beitrag zeigt einige Problembereiche auf.

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Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG)

Im Anschluss an die Vernehmlassung zum FIDLEG und FINIG hat der Bundesrat am 4. November 2015 die entsprechende Botschaft verabschiedet.

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Verbesserter Schutz von Bankkundendaten

Per 1. Juli 2015 tritt das Bundesgesetz über die Ausweitung der Strafbarkeit der Verletzung des Berufsgeheimnisses in Kraft, mit dem die Berufsgeheimnisse im Kollektivanlagen-, im Banken- und Börsengesetz ausgeweitet werden.

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Neues zum Betreibungsrecht

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 16. Januar 2015 (4A_414/2014) die Voraussetzungen für eine negative Feststellungsklage zur Abwehr einer ungerechtfertigten Betreibung weiter gelockert. In seinem aktuellen Entscheid kommt es zum Schluss, dass ein schutzwürdiges Interesse des angeblichen Schuldners nicht grundsätzlich ohne weiteres zu bejahen ist, wenn die fragliche Forderung in Betreibung gesetzt wurde. Nicht mehr verlangt wird ein konkreter Nachweis, dass die betroffene Person durch die Betreibung in ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit beeinträchtigt wird.

Für Fragen und Beratung steht Ihnen das gesamte ah5-Team gerne zur Verfügung.

Neue Finanzmarktarchitektur in der Schweiz

Die Schweiz überarbeitet ihr Finanzmarktrecht. In einem Grossprojekt wird die aktuelle Gesetzgebung  revidiert, wodurch neben dem bisherigen Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) neu das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG), das Finanzinstitutgesetz (FINIG) sowie das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) hinzukommen sollen. Hintergrund dieser Gesetzesentwürfe ist ein Auftrag des Bundesrates an das Eidgenössische Finanzdepartement, eine sektorenübergreifende Regulierung von Finanzprodukten und Finanzdienstleistungen sowie deren Vertrieb aufzunehmen. Durch die neuen Vorschriften soll insbesondere der Anlegerschutz auf dem Schweizer Finanzmarkt gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes gefördert werden.

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