Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG)

Die Regulierung bezweckt insbesondere die Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes, vorab die Verbesserung des Kundenschutzes, da alle gewerbsmässig auf dem Finanzplatz tätigen Finanzdienstleister für die Kunden transparente aufsichtsrechtliche Verhaltensregeln (z.B. Informations- und Erkundigungspflichten) einhalten müssen, die aufeinander abgestimmt und damit vergleichbar sind. Dabei werden die verschiedenen Eigenschaften von Finanzdienstleistern und Finanzinstrumenten sowie die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Kundensegmente berücksichtigt.

Neuerungen finden sich namentlich in folgenden Bereichen:

  • Aus- und Weiterbildungspflicht: Der Branche obliegt es, im Rahmen der Selbstregulierung die Minimalanforderungen festzulegen.
  • Kundensegmentierung: Es werden – im Sinne eines dynamischen Systems – zwei Hauptkategorien von Kundinnen und Kunden definiert, nämlich die Privatkunden und die professionellen Kunden, letztere mit einer Untergruppe, die institutionellen Kunden. Es besteht die Möglichkeit, zwischen den Segmenten zu wechseln (Opting-System).
  • Modularer Aufbau der Abklärungspflicht: Bei reinen Ausführungsgeschäften (execution only-Geschäfte) oder bei Geschäften ohne Beratung auf Veranlassung des Kunden (reverse solicitation-Geschäfte) muss der Finanzdienstleister keine Prüfung durchführen. Bei Beratungen über bestimmte Transaktionen (transaktionsbezogene Anlageberatung) muss eine Angemessenheitsprüfung durchgeführt werden. Bezieht sich die Beratung nicht nur auf einzelne Transaktionen , sondern auf das gesamte Portfolio (portfoliobezogene Anlageberatung oder Vermögensverwaltung), ist eine Eignungsprüfung durchzuführen.
  • Transparenz bei Entschädigungszahlungen Dritter: Für sämtliche von Dritten erhaltenen Entschädigungen (wie Retrozessionen, Courtagen etc.) wird eine aufsichtsrechtliche Informationspflicht eingeführt; auf ein generelles oder teilweises Verbot von Entschädigungen wird jedoch verzichtet.
  • Beraterregister: Auch Kundenberaterinnen und Kundenberater von in der Schweiz nicht beaufsichtigten Finanzdienstleistern müssen sich in ein Beraterregister eintragen lassen, um sicherzustellen, dass sie über die geforderten Voraussetzungen des FIDLEG für eine gewerbsmässige Finanzmarkttätigkeit in der Schweiz verfügen.
  • Ombudsstelle: Sämtliche Finanzdienstleister müssen sich einer bestehenden oder neu geschaffenen Ombudsstelle anschliessen.
  • Generelle Regelung des kollektiven Rechtsschutzes: Auf eine auf Finanzdienstleistungen beschränkte Regelung der kollektiven Rechtsdurchsetzung (Gruppenvergleichsverfahren und Verbandsklage) wird verzichtet. Stattdessen wird die Einführung eines allgemeinen Gruppenvergleichsverfahrens vorgeschlagen und die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verbandsklage in der Zivilprozessordnung (ZPO) geprüft.
  • Teilweiser Verzicht auf Instrumente der Rechtsdurchsetzung: Auf die im Vorentwurf vorgesehene Beweislastumkehr-Regelung bei Verletzung der Informations- und Aufklärungspflichten mit der gesetzlichen Vermutung, dass ein Geschäft nicht getätigt worden wäre, wird verzichtet. Ebenfalls wird auf einen Prozesskostenfonds und ein Schiedsgericht zugunsten einer neuen und moderaten Kostenregelung ohne Querfinanzierung in der ZPO verzichtet.

Ausführliche Informationen hierzu sind auf der Website des Bundes abrufbar.

Für Fragen und Beratung rund um die Themenbereiche „Vermögensverwaltung“ und „Anlageberatung“ sowie Compliance steht Ihnen gerne Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zur Verfügung.

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