Neue Finanzmarktarchitektur in der Schweiz

Die Schweiz überarbeitet ihr Finanzmarktrecht. In einem Grossprojekt wird die aktuelle Gesetzgebung  revidiert, wodurch neben dem bisherigen Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) neu das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG), das Finanzinstitutgesetz (FINIG) sowie das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) hinzukommen sollen. Hintergrund dieser Gesetzesentwürfe ist ein Auftrag des Bundesrates an das Eidgenössische Finanzdepartement, eine sektorenübergreifende Regulierung von Finanzprodukten und Finanzdienstleistungen sowie deren Vertrieb aufzunehmen. Durch die neuen Vorschriften soll insbesondere der Anlegerschutz auf dem Schweizer Finanzmarkt gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes gefördert werden.

Das FIDLEG regelt die Voraussetzungen für das Erbringen von Finanzdienstleistungen und das Anbieten von Finanzinstrumenten. Für die Verbesserung des Kundenschutzes soll es sektorenübergreifende Organisations- und Verhaltenspflichten für alle, die gewerbsmässig Finanzdienstleistungen erbringen, geben. Dabei stehen insbesondere Informations- und Erkundigungspflichten im Zentrum. Damit Kundinnen und Kunden eine informierte Anlageentscheidung treffen können, sind sie auf ausreichende Informationen über ihren Finanzdienstleister sowie über die erhältlichen Dienstleistungen angewiesen. Dazu gehört auch die neue Kundensegmentierungssystematik: Es wurde die Unterteilung der Kunden in institutionelle und professionelle Kunden sowie vermögende Privatkunden und übrige Privatkunden vorgeschlagen. Dies soll der individuellen Erhöhung bzw. Verringerung der resultierenden Schutzbedürftigkeit dienen, da diese Klassifikation unterschiedliche Informations- und Aufklärungspflichten seitens des Finanzdienstleisters zur Folge hat. Zudem wird festgeschrieben, dass die Kundenberater über hinreichende Kenntnisse über die Verhaltensregeln nach diesem Gesetz sowie über das für ihre Tätigkeit notwendige Fachwissen verfügen müssen. Dazu soll ein Kundenberaterregister eingeführt werden, in welches sich sämtliche als Kundenberater tätige Personen eintragen lassen müssen.

Eine wichtige Neuerung stellt ferner die vorgeschriebene Unabhängigkeit einer Dienstleistung dar. Dazu muss der Finanzdienstleister eine ausreichende Zahl auf dem Markt angebotener Finanzinstrumente berücksichtigen und im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung von Dritten keine Vorteile annehmen oder Vorteile annehmen, sie aber an die Kunden weitergeben. Infolgedessen sind namentlich retrozessionsfreie Geschäftsmodelle rechtzeitig auszuarbeiten.

Ferner schreibt das FIDLEG für sämtliche Effekten, die öffentlich angeboten oder gehandelt werden, einheitliche Prospektanforderungen vor, die von einer unabhängigen Prüfstelle überprüft werden. Die neuen Prospektvorschriften sind verhältnismässig ausgestaltet und sehen insbesondere für KMU eine Erleichterung vor, indem das Prospekt bestimmte Informationen betreffend weniger detailliert sein soll. Neben den Prospektvorschriften steht die Pflicht zur Erstellung eines Basisinformationsblatts, welches kurz und leicht verständlich die wesentlichsten Produktinformationen enthalten soll.

Das FINIG unterstellt Finanzinstitute, welche die gewerbsmässige Vermögensverwaltung für Dritte betreiben, einer kohärenten Aufsichtsregelung. Die Bestimmungen für bereits unter geltendem Recht prudenziell beaufsichtigte Finanzinstitute werden grundsätzlich materiell unverändert aus den geltenden Erlassen (KAG, BEHG, BankG) übernommen. Die wesentlichste Neuerung ist die Einführung einer umfassenden Aufsicht über die einfachen Vermögensverwalter. Einzig kleinere, nicht qualifizierte Vermögensverwalter, die seit mindestens 15 Jahren aktiv sind und keine neuen Kunden akquirieren, können ihre Tätigkeit bewilligungsfrei weiterführen.

Während qualifizierte Vermögensverwalter (Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen sowie Vermögensverwalter von schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen) durch die FINMA beaufsichtigt werden sollen, werden für die Aufsicht über die übrigen Vermögensverwalter zwei Varianten zur Diskussion gestellt. So sollen diese entweder der Aufsicht durch die FINMA oder aber einer - oder unter bestimmten Voraussetzungen mehrerer - Aufsichtsorganisationen unterstellt werden.

Das FinfraG regelt die Organisation und den Betrieb von Finanzmarktinfrastrukturen sowie die Verhaltenspflichten der Marktteilnehmer beim Effekten- und Derivatehandel. Es bezweckt die Funktionsfähigkeit der Effekten- und Derivatemärkte, die Stabilität des Finanzsystems, die Transparenz, den Schutz der Finanzmarktteilnehmer sowie die Gleichbehandlung der Anleger.

Die heute auf verschiedene Bundesgesetze verstreuten Bestimmungen werden konsistent in einem Gesetz zusammengefasst und den veränderten Markverhältnissen und internationalen Standards angepasst. Mit dem FinfraG soll durch diese Anpassung sowie einer EU-äquivalenten Regulierung als Voraussetzung für den Marktzutritt die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Dabei soll insbesondere auf die Systemstabilität und den Anlegerschutz geachtet werden. Im Bereich der Finanzmarktinfrastrukturen wird zudem neu eine generelle Bewilligungspflicht für zentrale Gegenparteien, Zentralverwahrer, Transaktionsregister und Zahlungssysteme eingeführt.

Neben den aufsichtsrechtlichen Vorgaben für Finanzmarktinfrastrukturen enthält das FinfraG sämtliche Regeln, welche im Zusammenhang mit dem Handel von Effekten und Derivaten für alle Marktteilnehmer gelten (sog. Marktverhaltensregeln). Dies sind einerseits die heute im Börsengesetz verankerten Bestimmungen über die Offenlegung von Beteiligungen, die öffentlichen Kaufangebote sowie den Insiderhandel und die Marktmanipulation und anderseits die neuen, den internationalen Standards entsprechenden Regeln zum Derivatehandel.

Felix López                                                    Darija Zalad

 

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