Einsprache gegen einen Strafbefehl per Telefax ist ungültig

Immer wieder kommt es vor, dass Empfänger eines Strafbefehls bzw. deren Vertreter per Fax oder gar per E-Mail Einsprache gegen den durch die Staatsanwaltschaft erlassenen Strafbefehl erheben.

Allerdings gilt Nachfolgendes: Erlässt die Staatsanwaltschaft gegen eine beschuldigte Person einen Strafbefehl, kann diese gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben. Nach Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO ist die Einsprache zu unterzeichnen und zu datieren.

Das Bundesgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass die Unterschrift eigenhändig auf dem Schriftdokument angebracht werden muss; bei Eingaben, die der Schriftform bedürfen, genügt die Einreichung per Telefax oder gar per E-Mail zur Fristwahrung nicht! Letztmals hat dies das Bundesgericht in seinem Urteil 6B_1154/2015 vom 28. Juni 2016 festgehalten.

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