Keine amtliche Verteidigung für Bagatellfälle (BGer 1B_57/2017, Urteil vom 5. Mai 2017)

Mittellose beschuldigte Personen, die sich in einem Strafverfahren anwaltlich vertreten lassen wollen und sich den Anwalt nicht leisten können, haben grundsätzlich einen Anspruch auf amtliche Verteidigung. Allerdings muss diese zur Wahrung ihrer Interessen geboten sein und es darf namentlich kein Bagatellfall vorliegen.

Die Verteidigung ist in den Art. 128 ff. StPO geregelt. In besonders schwer wiegenden Straffällen ist sie unter bestimmten Voraussetzungen - etwa wenn die Untersuchungshaft mehr als 10 Tage gedauert hat oder eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr in Aussicht steht (Art. 130 lit. a und b StPO) - notwendig, d.h. der beschuldigten Person muss auf jeden Fall ein Verteidiger zur Seite gestellt werden. Bestimmt sie keinen Wahlverteidiger, muss ihr diesfalls zwingend ein amtlicher Verteidiger bestellt werden (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO).

In Bagatellfällen besteht dagegen grundsätzlich kein Anspruch auf amtliche Verteidigung (Art. 132 Abs. 2 StPO), sondern nur ausnahmsweise, etwa wenn der Fall besondere Schwierigkeiten bietet, denen der Beschuldigte nicht gewachsen ist, oder der Ausgang des Verfahrens eine besondere Tragweite aufweist, etwa weil ihm der Entzug einer Berufsausübungsbewilligung droht (Urteile 1B_217/2015 vom 20. August 2015 E. 2.2; 1B_169/2014 vom 16. Juli 2014 E. 2.3). Steht für den Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von über 4 Monaten, eine Geldstrafe von über 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden in Aussicht, liegt jedenfalls kein Bagatellfall mehr vor (Art. 132 Abs. 3 StPO). In den dazwischen liegenden Fällen relativer Schwere ist eine amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn der Beschuldigte nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung seiner Interessen geboten erscheint (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Letzteres ist dann der Fall, wenn der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Probleme aufwirft, denen der Beschuldigte allein nicht gewachsen ist (Art. 132 Abs. 2 StPO).

Betreffend die rechtliche oder tatsächliche Komplexität kann nachfolgendes festgehalten werden:

  • Eine rechtliche Komplexität liegt vor, wenn sich komplizierte, noch nicht von einer konstanten Praxis oder herrschenden Lehre geklärte Rechtsfragen stellen.
  • Tatsächliche Komplexität ist gegeben, wenn sich die Abklärung des Sachverhalts in technischer oder beweisrechtlicher Hinsicht als schwierig darstellt. Schwierigkeiten, die in der beschuldigten Person begründet sind (etwa mangelnde Sprachkenntnisse, mangelnde Bildung, Unkenntnis über das Rechtssystem) und nicht den Grad einer notwendigen Verteidigung (gemäss Art. 130 lit. c StPO) erreichen, begründen von sich aus noch keine hinreichende Komplexität in tatsächlicher Hinsicht. Jedoch können solche persönliche Gründe bereits bei einer relativen Komplexität des in Frage stehenden Sachverhalts zu einer Schwierigkeit führen, welcher die beschuldigte Person allein nicht gewachsen ist. Es sind mithin die objektive Schwere des Falles und die persönlichen Fähigkeiten der beschuldigten Person zu berücksichtigen.

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